Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation: dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens

Main description: Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmat...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser: Axer, Georg (VerfasserIn)
Dokumenttyp: Buch/Monographie Hochschulschrift
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Berlin Duncker & Humblot 2010
Schriftenreihe:Beiträge zum Parlamentsrecht 68
In: Beiträge zum Parlamentsrecht (68)

DOI:10.3790/978-3-428-53209-4
Schlagworte:
Online-Zugang:Verlag, Volltext: http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428532094/U1
Verlag, lizenzpflichtig: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428532094
Resolving-System, lizenzpflichtig: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4
Verlag, Inhaltsverzeichnis: http://d-nb.info/1003887139/04
Volltext
Verfasserangaben:von Georg Axer

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505 8 |a Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahren; I. Die Verfassung als Rahmenordnung; II. Verfahren als Instrument demokratischer Legitimation; 1. Begründung inhaltlicher Legitimation durch Verfahren; 2. Formaler Charakter der Legitimation durch Verfahren; 3. Funktion des Verfahrensrechts; III. Der Vermittlungsausschuß als Instrument legislativer Effizienz; 1. Aufgabe des Vermittlungsausschusses; 2. Funktion des Vermittlungsausschusses; a) Modifikation der legislativen Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat 
505 8 |a aa) Legislative Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat im Regelfallbb) Institutionelle Stärkung des Bundesrates durch Einrichtung des Vermittlungsausschusses; cc) Der Vermittlungsausschuß als institutionalisierte Konsequenz der Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren; b) Institutionalisierter Ausgleich von Demokratieprinzip und Bundesstaatsprinzip; aa) Im Gesetzgebungsverfahren des Bundes angelegtes Spannungsverhältnis von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip 
505 8 |a bb) Verschärfung des strukturellen Spannungsverhältnisses von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip durch Einrichtung des Vermittlungsausschussesc) Rechtfertigung der Einrichtung des Vermittlungsausschusses im Gedanken einer effizienten Gesetzgebung; IV. Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses im Spannungsfeld von demokratischer Legitimation und legislativer Effizienz; Erster Teil: Der Vermittlungsausschuß im Gesetzgebungsverfahren; B. Der Legitimationszusammenhang der Vermittlungskompetenz: Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschusses 
505 8 |a I. Funktionelle und institutionelle Legitimation des Vermittlungsausschusses1. Funktion des Vermittlungsausschusses als Legislativorgan; 2. Stellung des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan; a) Qualifizierung als Verfassungsorgan; aa) Begriff des Verfassungsorgans; bb) Verfassungsrechtlich begründete eigene Kompetenz des Vermittlungsausschusses (Vermittlungskompetenz); cc) Ergebnis; b) Korrelation von organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschusses und strukturell-institutioneller Stärkung des Bundestages 
505 8 |a II. Personelle Legitimation der Mitglieder des Vermittlungsausschusses1. Grundgesetzlicher Regelungsrahmen; a) Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat; b) Gebot paritätischer Zusammensetzung; c) Ständiges Organ; d) Ausstrahlungswirkung der Diskontinuität des Bundestages; 2. Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses als Gegenstand der Gemeinsamen Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat; a) „Zusammensetzung" im Sinne von Art. 77 Abs. 2 S. 2 GG; b) Pflicht zur Regelung in der GOVA; c) Ergebnis; 3. Grundgesetzliche Maßstäbe für die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses 
505 8 |a a) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (Entsendung der Mitglieder des Bundestages) 
505 8 |a Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahren; I. Die Verfassung als Rahmenordnung; II. Verfahren als Instrument demokratischer Legitimation; 1. Begründung inhaltlicher Legitimation durch Verfahren; 2. Formaler Charakter der Legitimation durch Verfahren; 3. Funktion des Verfahrensrechts; III. Der Vermittlungsausschuß als Instrument legislativer Effizienz; 1. Aufgabe des Vermittlungsausschusses; 2. Funktion des Vermittlungsausschusses; a) Modifikation der legislativen Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat 
505 8 |a aa) Legislative Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat im Regelfallbb) Institutionelle Stärkung des Bundesrates durch Einrichtung des Vermittlungsausschusses; cc) Der Vermittlungsausschuß als institutionalisierte Konsequenz der Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren; b) Institutionalisierter Ausgleich von Demokratieprinzip und Bundesstaatsprinzip; aa) Im Gesetzgebungsverfahren des Bundes angelegtes Spannungsverhältnis von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip 
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505 8 |a II. Personelle Legitimation der Mitglieder des Vermittlungsausschusses1. Grundgesetzlicher Regelungsrahmen; a) Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat; b) Gebot paritätischer Zusammensetzung; c) Ständiges Organ; d) Ausstrahlungswirkung der Diskontinuität des Bundestages; 2. Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses als Gegenstand der Gemeinsamen Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat; a) „Zusammensetzung" im Sinne von Art. 77 Abs. 2 S. 2 GG; b) Pflicht zur Regelung in der GOVA; c) Ergebnis; 3. Grundgesetzliche Maßstäbe für die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses 
505 8 |a a) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (Entsendung der Mitglieder des Bundestages) 
520 |a Main description: Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes. 
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