Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation: dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens
Main description: Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmat...
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| Main Author: | |
|---|---|
| Format: | Book/Monograph Thesis |
| Language: | German |
| Published: |
Berlin
Duncker & Humblot
2010
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| Series: | Beiträge zum Parlamentsrecht
68 |
| In: |
Beiträge zum Parlamentsrecht (68)
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| DOI: | 10.3790/978-3-428-53209-4 |
| Subjects: | |
| Online Access: | Verlag, Volltext: http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428532094/U1 Verlag, lizenzpflichtig: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428532094 Resolving-System, lizenzpflichtig: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4 Verlag, Inhaltsverzeichnis: http://d-nb.info/1003887139/04 
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| Author Notes: | von Georg Axer |
Table of Contents:
- Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahren; I. Die Verfassung als Rahmenordnung; II. Verfahren als Instrument demokratischer Legitimation; 1. Begründung inhaltlicher Legitimation durch Verfahren; 2. Formaler Charakter der Legitimation durch Verfahren; 3. Funktion des Verfahrensrechts; III. Der Vermittlungsausschuß als Instrument legislativer Effizienz; 1. Aufgabe des Vermittlungsausschusses; 2. Funktion des Vermittlungsausschusses; a) Modifikation der legislativen Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat
- aa) Legislative Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat im Regelfallbb) Institutionelle Stärkung des Bundesrates durch Einrichtung des Vermittlungsausschusses; cc) Der Vermittlungsausschuß als institutionalisierte Konsequenz der Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren; b) Institutionalisierter Ausgleich von Demokratieprinzip und Bundesstaatsprinzip; aa) Im Gesetzgebungsverfahren des Bundes angelegtes Spannungsverhältnis von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip
- bb) Verschärfung des strukturellen Spannungsverhältnisses von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip durch Einrichtung des Vermittlungsausschussesc) Rechtfertigung der Einrichtung des Vermittlungsausschusses im Gedanken einer effizienten Gesetzgebung; IV. Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses im Spannungsfeld von demokratischer Legitimation und legislativer Effizienz; Erster Teil: Der Vermittlungsausschuß im Gesetzgebungsverfahren; B. Der Legitimationszusammenhang der Vermittlungskompetenz: Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschusses
- I. Funktionelle und institutionelle Legitimation des Vermittlungsausschusses1. Funktion des Vermittlungsausschusses als Legislativorgan; 2. Stellung des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan; a) Qualifizierung als Verfassungsorgan; aa) Begriff des Verfassungsorgans; bb) Verfassungsrechtlich begründete eigene Kompetenz des Vermittlungsausschusses (Vermittlungskompetenz); cc) Ergebnis; b) Korrelation von organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschusses und strukturell-institutioneller Stärkung des Bundestages
- II. Personelle Legitimation der Mitglieder des Vermittlungsausschusses1. Grundgesetzlicher Regelungsrahmen; a) Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat; b) Gebot paritätischer Zusammensetzung; c) Ständiges Organ; d) Ausstrahlungswirkung der Diskontinuität des Bundestages; 2. Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses als Gegenstand der Gemeinsamen Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat; a) „Zusammensetzung" im Sinne von Art. 77 Abs. 2 S. 2 GG; b) Pflicht zur Regelung in der GOVA; c) Ergebnis; 3. Grundgesetzliche Maßstäbe für die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses
- a) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (Entsendung der Mitglieder des Bundestages)
- Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahren; I. Die Verfassung als Rahmenordnung; II. Verfahren als Instrument demokratischer Legitimation; 1. Begründung inhaltlicher Legitimation durch Verfahren; 2. Formaler Charakter der Legitimation durch Verfahren; 3. Funktion des Verfahrensrechts; III. Der Vermittlungsausschuß als Instrument legislativer Effizienz; 1. Aufgabe des Vermittlungsausschusses; 2. Funktion des Vermittlungsausschusses; a) Modifikation der legislativen Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat
- aa) Legislative Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat im Regelfallbb) Institutionelle Stärkung des Bundesrates durch Einrichtung des Vermittlungsausschusses; cc) Der Vermittlungsausschuß als institutionalisierte Konsequenz der Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren; b) Institutionalisierter Ausgleich von Demokratieprinzip und Bundesstaatsprinzip; aa) Im Gesetzgebungsverfahren des Bundes angelegtes Spannungsverhältnis von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip
- bb) Verschärfung des strukturellen Spannungsverhältnisses von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip durch Einrichtung des Vermittlungsausschussesc) Rechtfertigung der Einrichtung des Vermittlungsausschusses im Gedanken einer effizienten Gesetzgebung; IV. Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses im Spannungsfeld von demokratischer Legitimation und legislativer Effizienz; Erster Teil: Der Vermittlungsausschuß im Gesetzgebungsverfahren; B. Der Legitimationszusammenhang der Vermittlungskompetenz: Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschusses
- I. Funktionelle und institutionelle Legitimation des Vermittlungsausschusses1. Funktion des Vermittlungsausschusses als Legislativorgan; 2. Stellung des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan; a) Qualifizierung als Verfassungsorgan; aa) Begriff des Verfassungsorgans; bb) Verfassungsrechtlich begründete eigene Kompetenz des Vermittlungsausschusses (Vermittlungskompetenz); cc) Ergebnis; b) Korrelation von organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschusses und strukturell-institutioneller Stärkung des Bundestages
- II. Personelle Legitimation der Mitglieder des Vermittlungsausschusses1. Grundgesetzlicher Regelungsrahmen; a) Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat; b) Gebot paritätischer Zusammensetzung; c) Ständiges Organ; d) Ausstrahlungswirkung der Diskontinuität des Bundestages; 2. Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses als Gegenstand der Gemeinsamen Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat; a) „Zusammensetzung" im Sinne von Art. 77 Abs. 2 S. 2 GG; b) Pflicht zur Regelung in der GOVA; c) Ergebnis; 3. Grundgesetzliche Maßstäbe für die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses
- a) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (Entsendung der Mitglieder des Bundestages)