Der Rundfunkbeitrag: Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung
Der Autor prüft den neuen Rundfunkbeitrag an den Maßstäben des Rundfunk- und des Finanzverfassungsrechts. Die Rundfunkfreiheit drängt dabei auf die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Anforderungen einer freiheits- und gleichheitsgerechten Abgabenbemessung verl...
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| 1. Verfasser: | |
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| Dokumenttyp: | Book/Monograph |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlag
2014
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| Ausgabe: | 1. Auflage 2014 (Online-Ausg.) |
| DOI: | 10.5771/9783845252209 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | Resolving-System, lizenzpflichtig, Volltext: http://dx.doi.org/10.5771/9783845252209 Verlag, lizenzpflichtig: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845252209 Resolving-System, lizenzpflichtig, Volltext: https://doi.org/10.5771/9783845252209 Inhaltsverzeichnis: https://swbplus.bsz-bw.de/bsz401538001inh.htm 
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| Verfasserangaben: | Hanno Kube |
Inhaltsangabe:
- Vorwort; A. Ausgangslage und Gang der Untersuchung; B. Reformbedarf und Neugestaltung; I. Unzulänglichkeiten der Rundfunkgebühr; II. Die zentralen Elemente der Neugestaltung; C. Rundfunkverfassungsrechtliche Anforderungen an die Rundfunkfinanzierung; I. Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG; II. Staatsferne und Programmautonomie; III. Grundversorgung; IV. Konsequenzen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; 1. Funktionsgerechte Finanzierung durch öffentliche, gemeinwohlgebundene Mittel; 2. Ausgleich zwischen Finanzierungsanspruch und Mäßigungsanspruch
- 3. Anleitung durch Gesetz und VerfahrenD. Der Beitrag als adäquate Abgabenart zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; I. Steuern; 1. Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer; 2. Rundfunk im Gegenseitigkeitsverhältnis; 3. Unzulässigkeit einer Rundfunksteuer; a) Keine eigene Steuer der Anstalten unter dem Grundgesetz; b) Tatbestandliche und kompetenzielle Probleme einer staatlichen Rundfunkverbrauchsteuer; c) Unzulässigkeit einer sonstigen „Rundfunksteuer" der Länder; 4. Rundfunkfinanzierung aus den allgemeinen Steuererträgen?
- a) Mangels Sachzusammenhangs unzulässige Zweckwidmung einer anderen Steuerb) Unzulässigkeit einer steuerlichen Ergänzungsabgabe zur Rundfunkfinanzierung; c) Rundfunkverfassungsrechtlich unzureichende gesetzliche Reservierung allgemeiner Haushaltsmittel; II. Sonderabgaben; 1. Ausnahmsweise Anknüpfung an vorausliegende Sachverantwortung; 2. Mangelnde Eignung zur Rundfunkfinanzierung; III. Gebühren und Beiträge; 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede; 2. Eignung von Beiträgen zur Rundfunkfinanzierung; a) Programmautonomie und Staatsferne; b) Zweckbindung der Abgaben
- c) Die gebotene Abstraktion vom konkreten Nutzerverhaltend) Bestätigung durch die Rechtsprechung; IV. Sonstige Abgaben; V. Der neue Rundfunkbeitrag als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne; E. Verfassungsgemäße Ausgestaltung; I. Gründe und Grenzen tatbestandlicher Typisierung; II. Verfassungsgemäße und gegenwartsgerechte Tatbestandsbildung; 1. Loslösung vom Gerätebezug und Hinwendung zum Menschen als Informationsempfänger; 2. Die Adressateneinheit des Haushalts, typisiert im Tatbestand der Wohnung; 3. Eigenständige Erfassung des nicht privaten, vor allem gewerblichen Bereichs
- 4. Rundfunkempfang im staatlichen Bereich5. Vermutung, Widerleglichkeit und Befreiungen; III. Sozialstaatliche Abstimmung; 1. Teilhabe sozial Schwacher; 2. Gemeinnützige Einrichtungen; IV. Höhe des Beitrags und Verfahren der Bedarfsfestsetzung; V. Weitere Verfahrensfragen; F. Zusammenfassung der Ergebnisse; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Inhaltsverzeichnis; 1 Zweck des Rundfunkbeitrags; 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich; 3 Wohnung; 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung; 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich; 6 Betriebsstätte, Beschäftigte
- 7 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung