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Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, Teil 1: Abschluss- und Beendigungsfreiheit

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Der Beitrag bildet den Auftakt zu einer zweiteiligen Abhandlung über den Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, insbesondere deren Einschränkung durch jüngere gesetzliche Neuregelungen sowie die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH. Kernthema des ersten Teils sind di...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Hauptverfasser: Piekenbrock, Andreas (VerfasserIn) , Rodi, Daniel (VerfasserIn)
Dokumenttyp: Article (Journal)
Sprache:Englisch
Veröffentlicht: 09.08.2019
In: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
Year: 2019, Jahrgang: 31, Heft: 4, Pages: 245-254
ISSN:2199-1715
DOI:10.15375/zbb-2019-0404
Online-Zugang:Verlag, Volltext: https://doi.org/10.15375/zbb-2019-0404
Verlag: https://www.degruyterbrill.com/view/j/zbb.2019.31.issue-4/zbb-2019-0404/zbb-2019-0404.xml?format=INT
Volltext
Verfasserangaben:Andreas Piekenbrock / Daniel Rodi
Beschreibung
Zusammenfassung:Der Beitrag bildet den Auftakt zu einer zweiteiligen Abhandlung über den Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking, insbesondere deren Einschränkung durch jüngere gesetzliche Neuregelungen sowie die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH. Kernthema des ersten Teils sind die Abschluss- und die Beendigungsfreiheit, die im Hinblick auf den Kontrahierungszwang für Basiskonten nach dem Zahlungskontengesetz (§ 31 Abs. 1 ZKG) sowie das Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) untersucht werden. Hierbei erweist sich der Kontrahierungszwang nach dem ZKG trotz denkbarer alternativer Regelungsmodelle (Verpflichtung nur der Sparkassen) noch als verfassungsgemäß. Ferner zeigt sich, dass der in der Literatur geforderten verfassungskonformen Erweiterung der enumerativen Kündigungsgründe des Basiskontovertrags (§ 42 ZKG) um eine Kündigung aus wichtigem Grund das Unionsrecht entgegensteht. Die Vorschriften über das Pfändungsschutzkonto beeinträchtigen die privatautonome Möglichkeit zur Kündigung des zugrundeliegenden Girokontos hingegen richtigerweise nicht.
Beschreibung:Gesehen am 20.12.2019
Beschreibung:Online Resource
ISSN:2199-1715
DOI:10.15375/zbb-2019-0404

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