Zur Grundrechtsberechtigung fremdstaatlich beherrschter juristischer Personen: Art. 19 Abs. 3 GG unter dem Einfluss von EMRK, EU-GRCh und allgemeinem Völkerrecht

Können inländische juristische Personen, die von einem fremden Staat beherrscht und kontrolliert werden, den Schutz der deutschen Grundrechte für sich in Anspruch nehmen? In kritischer Auseinandersetzung mit den Ausführungen des BVerfG in seiner Entscheidung zum beschleunigten Atomausstieg geht...

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Bibliographic Details
Main Author: Rauber, Jochen (Author)
Format: Book/Monograph
Language:German
Published: Tübingen Mohr Siebeck [2019]
DOI:10.1628/978-3-16-156777-3
Subjects:
Online Access:Resolving-System, URL des Erstveröffentlichers: https://doi.org/10.1628/978-3-16-156777-3
Aggregator, lizenzpflichtig: https://www.mohrsiebeck.com/10.1628/978-3-16-156777-3
Aggregator, lizenzpflichtig: https://www.mohrsiebeck.com/9783161567773
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Author Notes:Jochen Rauber
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Summary:Können inländische juristische Personen, die von einem fremden Staat beherrscht und kontrolliert werden, den Schutz der deutschen Grundrechte für sich in Anspruch nehmen? In kritischer Auseinandersetzung mit den Ausführungen des BVerfG in seiner Entscheidung zum beschleunigten Atomausstieg geht Jochen Rauber dieser Frage nach. Neben den unionsrechtlichen Vorgaben von Grundrechtecharta und Niederlassungsfreiheit nimmt er dazu insbesondere den Einfluss des Völkerrechts auf die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG in den Blick. Er zeigt, inwiefern sich die völkerrechtliche Position des fremden Staates sowie der von ihm beherrschten juristischen Person auf die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte auswirkt, und beleuchtet, unter welchen Umständen EMRK und internationales Investitionsschutzrecht eine erweiterte Auslegung des Grundrechtsschutzes erfordern.
Can legal entities located in Germany yet owned and managed from abroad claim the protection of the Grundgesetz? Jochen Rauber's study examines this question with a special focus on the influence of public international law on the interpretation of Art. 19 (3) Basic Law.
Physical Description:Online Resource
ISBN:9783161567773
DOI:10.1628/978-3-16-156777-3