Erleichterte „Bifurcation“ im Schiedsverfahren: BGH, Beschluss vom 25.06.2020 - BGH Aktenzeichen IZB10819 I ZB 108/19 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2020, 19737 - Pfeiffer, Thomas (LMK, 2020)
Die Bestimmung des § ZPO § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § ZPO § 301 ZPO unterworfen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht, die Verfahrensgestaltung aber (noch) rational nachvollziehbar ist. Der Aspekt der Widerspruchsfreiheit von Teil-und Schlussentscheidung ist kein unverzichtbarer Grundsatz der deutschen Rechtsordnung (Fortführung von BGH, SchiedsVZ 2019, SCHIEDSVZ Jahr 2019 Seite 287 = NJOZ 2019, NJOZ Jahr 2019 Seite 1538).
Gesehen am 15.07.2021
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