Umsatzsteueroption unerheblich für Verbrauchereigenschaft: BGH, Urteil vom 03.03.2020 - BGH Aktenzeichen XIZR46118 XI ZR 461/18 (OLG Karlsruhe), BeckRS 2020, 5860 - Pfeiffer, Thomas (LMK, 2020)
Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 I, § 4 Nr. 12 Satz1 Buchst. a, § USTG § 9 USTG § 9 Absatz I UStG zur Umsatzsteuer optiert.
Gesehen am 15.07.2021
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