Wettbewerb um Wählerstimmen, Klimakrise und die Corona-Pandemie: Parteienwettbewerb und Regierungshandeln in der 19. Wahlperiode - Engler, Fabian; Zohlnhöfer, Reimut (Das Ende der Merkel-Jahre, 2022)
Dieser Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des Parteienwettbewerbs auf das Regierungshandeln in den beiden salientesten Politikbereichen der 19. Legislaturperiode: Klimaschutz und Bekämpfung der Corona-Pandemie. Unsere Untersuchung der Nachfrageseite des politischen Marktes stellt fest, dass der Ausgang der Bundestagswahl 2021 für die Parteien der Großen Koalition lange Zeit offen und eine erneute Regierungsbeteiligung nicht sicher war. Auf der Angebotsseite zeigt sich, dass in der Umweltpolitik Bündnis 90/Die Grünen eine glaubwürdige und für kompetent erachtete Policy-Alternative boten, während in der Politik der Pandemiebekämpfung keine der parlamentarischen Oppositionsparteien umfangreiche Kompetenzwerte für sich reklamieren konnte. Für die daraus ableitbare Erwartung, wonach die Umweltpolitik, weniger jedoch die Corona-Krisenpolitik, vom Parteienwettbewerb hätte bestimmt sein sollen, finden wir in unseren quantitativen und qualitativen Analysen allerdings nur eingeschränkt Belege: Auf der einen Seite war die Corona-Politik lange Zeit dem Parteienwettbewerb weitgehend entzogen. Auf der anderen Seite gibt es auch in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik nur einzelne Hinweise auf Effekte des Wettbewerbs um Wählerstimmen. Die Auswirkungen des Parteienwettbewerbs auf Kommunikation und Politikentscheidungen der vierten Regierung Merkel in den betrachteten Politikfeldern scheinen daher insgesamt eher begrenzt gewesen zu sein.
Gesehen am 06.03.2023