Kontinuität und Krisenreaktionen: die Sozialpolitik der Großen Koalition 2018-2021 - Bandau, Frank (Das Ende der Merkel-Jahre, 2022)
Der Beitrag analysiert die Sozialpolitik der dritten Großen Koalition unter Angela Merkel. Die Untersuchung stützt sich zum einen auf einen Überblick über die wichtigsten Reformen in den einzelnen sozialpolitischen Teilbereichen. Zum anderen werden mit der Einführung der Grundrente, dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz und der befristeten Einrichtung einer „bedingungsarmen“ sozialen Grundsicherung während der Corona-Pandemie drei Reformkomplexe ausführlicher untersucht. Zur Erklärung des Reformgeschehens werden verschiedene theoretische Ansätze der Policy-Forschung herangezogen. Die Analyse zeigt, dass die Sozialpolitik der Großen Koalition in weiten Zügen eine Fortsetzung der Politik der schwarz-roten Vorgängerregierung darstellt. Die vorhandenen fiskalischen Spielräume wurden für expansive Maßnahmen wie die Grundrente genutzt, während das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Beispiel für die Rücknahme früherer Liberalisierungen darstellt. Der Reformimpetus ging in den untersuchten Fällen vom SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium aus, während der Widerstand gegen die Reformen vor allem von Haushalts- und Wirtschaftspolitiker*innen aus der Union kam.
Gesehen am 08.03.2023