Regierungsparteien und die Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesländer: der Einfluss von Parteiideologie auf die Abwägung von Freiheit und Gesundheit - Wagner, Henrik (2023)
In Demokratien weltweit führte die Coronapandemie zu beispiellosen Einschränkungen der individuellen verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte und erforderte von Regierungen die Abwägung zwischen individuellen Freiheiten und dem allgemeinen Gesundheitsschutz. In Deutschland sorgte der föderale Staatsaufbau dafür, dass diese Entscheidung maßgeblich in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fiel. Dies bedingte einer sichtbaren Varianz der Restriktivität der Infektionsschutzmaßnahmen zwischen den Bundesländern, wobei die unterschiedliche politische Zusammensetzung der Landesregierungen gerade in einer solchen grundrechtlich-relevanten Entscheidung eine potenzielle Rolle spielen könnte, wie die Forschung zeigt. Folglich wird der Einfluss von Parteien anhand von Daten zur Restriktivität der Infektionsschutzmaßnahmen der 16 deutschen Bundesländer im ersten Pandemiejahr mittels wiederholender Querschnitt-Regressionen und gepoolter Regressionen, unter der Kontrolle alternativer Erklärungsfaktoren überprüft. Die Ergebnisse zeigen, dass die Stärke der Landesregierungsparteien die Restriktivität der Infektionsschutzmaßnahmen beeinflussen können. Allerdings werden Parteiendifferenzen weniger wahrscheinlich, wenn temporale Effekte stärker berücksichtigt werden. Konstante signifikante Effekte zeigen sich vor allem für zwei Parteien: Die CDU/CSU in Landesregierungen neigen zu restriktiveren Maßnahmen, während die Grünen auf eher permissivere Maßnahmen hinwirken. Zudem deuten die Ergebnisse darauf hin, dass Parteiendifferenzen besonders relevant werden, wenn die Bedrohlichkeit der Pandemie abnimmt. Schließlich stützt die Untersuchung das Argument, dass gerade in Krisen und großer Ungewissheit die politische Ideologie von Parteien und ihren Eliten die Entscheidungen in Regierungsverantwortung beeinflussen können.
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