Das Beihilfenrecht in der Kompetenzordnung: Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Tatbestand im Allgemeinen unter Berücksichtigung des besonderen Verbrauchsteuerrechts
Schon früh haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof betont, dass das Europäische Beihilfenrecht auch im nationalen Steuerrecht Anwendung findet. Das Steuerrecht gilt zugleich als Königsrecht der nationalen Parlamente. Lennart Neckenich beleuchtet die Anwendung des Beihil...
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| Main Author: | |
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| Format: | Book/Monograph Thesis |
| Language: | German |
| Published: |
Tübingen
Mohr Siebeck
[2025]
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| Series: | Studien zum europäischen und deutschen öffentlichen Recht
53 |
| In: |
Studien zum europäischen und deutschen öffentlichen Recht (53)
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| Subjects: | |
| Online Access: | Verlag, Inhaltstext: http://deposit.dnb.de/cgi-bin/dokserv?id=81171bfa3cde4fffa7c20329259475e6&prov=M&dok_var=1&dok_ext=htm Verlag, Cover: https://www.dietmardreier.de/annot/564C42696D677C7C393738333136313633393832317C7C434F50.jpg?sq=6 Verlag, lizenzpflichtig, Inhaltsverzeichnis: https://d-nb.info/1344403026/04 
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| Author Notes: | Lennart Neckenich |
| Summary: | Schon früh haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof betont, dass das Europäische Beihilfenrecht auch im nationalen Steuerrecht Anwendung findet. Das Steuerrecht gilt zugleich als Königsrecht der nationalen Parlamente. Lennart Neckenich beleuchtet die Anwendung des Beihilfenrechts auf das (nationale) Steuerrecht. Innerhalb des Steuerrechts wird der Blick bewusst auch auf den Bereich der besonderen Verbrauchsteuern, beispielhaft das Energie- und Stromsteuerrecht geweitet, da hier neben fiskalen Zielen auch Lenkungszwecke verfolgt werden. Zugleich besteht die Besonderheit, dass wesentliche Grundentscheidungen in diesem Bereich bereits durch sekundärrechtliche Vorgaben getroffen werden. In allen Anwendungskonstellationen stellen sich zentrale Fragen sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Kompetenzordnung. Der Autor nimmt diese Fragen in den Blick und zieht auf dieser Grundlage Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Prüfungstatbestand |
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| ISBN: | 9783161639821 3161639820 |