Das islamische Kopftuch als Gegenstand der Religionspolitik in Frankreich: ein Deutungsstreit, seine Akteure, Bedingungen und Folgen = The Islamic headscarf as matter of the policy on religions in France - Pesch, Andreas (2010)
Die religionswissenschaftliche Studie bietet eine detaillierte Analyse des im Jahr 2004 beschlossenen Verbots auffälliger religiöser Zeichen in den Schulen Frankreichs, meist bekannt als „Kopftuch-Verbot“. Das Verbotsgesetz vom 15.3.2004 markierte den Schlusspunkt einer seit 1989 in Frankreich geführten Debatte. Bei den Konflikten um das Kopftuch in der Schule waren bis dahin meist tolerante Lösungen gefunden worden, und die französische Rechtsprechung hatte das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Schülerinnen in der Schule grundsätzlich zugelassen. Die 2003 mit neuer Intensität geführte Debatte führte indes zur Entscheidung der französischen Nationalversammlung, das Tragen von auffälligen religiösen Zeichen jedweder Tradition in den öffentlichen Schulen zu verbieten – darunter auch das Kopftuch. Die Studie betrachtet dieses Ereignis und seine Vorgeschichte als ein Paradebeispiel für Religionspolitik und greift hierzu auf unterschiedliche theoretische Konzepte aus Religionswissenschaft und Politologie zurück – einerseits den Ansatz einer „diskursiven Religionswissenschaft“ im Sinne des Religionswissenschaftlers Hans G. Kippenberg sowie andererseits Ansätze der vergleichenden Politikfeldforschung. Auf diese Weise können Prozesse der Generierung und Zuschreibung konfligierender Deutungen analysiert werden. Die zentrale Kategorie des französischen Religionsrechts ist die Laizität, die nach verbreiteter Auffassung eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirchen erfordert. Allerdings haben die französischen Gerichte das Laizitätsprinzip lange nicht als ausreichenden Legitimationsgrund für ein Verbot des Kopftuchs in der Schule gedeutet, sondern im Gegenteil aus der Laizität einen starken Schutz der individuellen Religionsfreiheit abgeleitet. Das Verbot von 2004 jedoch wurde unter expliziter Berufung auf das Prinzip der Laizität legitimiert. In dem zugrunde liegenden Konflikt operierten Befürworter und Gegner eines Verbots mit unterschiedlichen Laizitätsdeutungen. In der Folge gelangte die striktere Deutung zur Durchsetzung. Durch das Gesetz wurde sie institutionalisiert und damit gesamtgesellschaftlich verbindlich. Die Arbeit zeichnet den Prozess dieses Wandels dominanter Deutung nach und richtet dabei den Blick auf weitere Begriffe, die für die Debatte relevant waren, etwa der Begriff der „Religion“, das Konzept der „Religionsfreiheit“ oder das „Kopftuch“ selbst, welches höchst unterschiedliche Deutungen erfahren hat. Die Arbeit geht zudem der Frage nach, welche Bedingungen und welche Akteure den Verlauf des Prozesses beeinflusst haben. Dabei zeigt sie, dass unitaristisch, antiklerikal und kolonialgeschichtlich geprägte historische Deutungsmuster in den Prozess zur Legitimierung des Kopftuchverbots eingeflossen sind. Auch die institutionellen Bedingungen, wie sie durch Recht und Rechtsprechung gesetzt wurden, werden betrachtet. Hinzu kommen religionsrechtlich relevante Entwicklungen auf europäischer Ebene, insbesondere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dessen Rechtsprechung – vor allem zu Rechtsfällen aus der Türkei – hat, so eine These, einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, ein restriktiveres Verständnis von Laizität und eine strengere Religionspolitik in Frankreich durchzusetzen. Die Arbeit betrachtet darüber hinaus die Bedeutung unterschiedlicher Akteursgruppen für das Zustandekommen des Verbots. Hierzu zählen die Akteure aus den politischen Parteien, die religiösen Akteure sowie schließlich andere deutungsmächtige Akteure, die auf die politische Debatte Einfluss zu nehmen versuchten. Dabei gilt besonderes Augenmerk den Muslimen, die in erster Linie von diesem Gesetz betroffen waren. Die Arbeit zeigt, dass neben einer breiten Front der Ablehnung eine nicht unerhebliche Minderheit der Muslime die Verbotsinitiative unterstützte. Diese Konstellation von Verbotsgegnern und Verbotsbefürwortern im muslimischen Feld hat, so die These, ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der restriktiven Maßnahme geleistet. Die Arbeit geht schließlich den längerfristigen Folgen des Verbotsgesetzes nach und prüft, ob sich durch die Institutionalisierung des restriktiveren Laizitätsverständnisses die Religionspolitik und die Rechtsprechung in Frankreich auch in anderen religionsbezogenen Feldern verändert haben. Ergänzt wird die Arbeit um einen umfangreichen Theorieteil, der verschiedene Implikationen der Fallstudie für die Theoriebildung in der Religionswissenschaft herausarbeitet. Neben einer Verhältnisbestimmung zum aktuellen Stand der Forschung werden neue theoretische Erklärungsbausteine entwickelt und im größeren Zusammenhang der Theoriebildung zur Erklärung von Religionspolitik verortet.
Online publiziert: 2011
Keywords: Hochschulschrift; Religionspolitik; Islam; Kopftuch; Frankreich