Schuldenbremse und haushaltspolitische Trade-offs in den deutschen Bundesländern: Effekte auf Investitions‑, Personal- und Sachausgaben
Fiskalregeln in Deutschland und Europa wurden zuletzt kontrovers diskutiert. Diese Debatte schwebt auch über der Schuldenbremse, die in Deutschland Bund und Länder erfasst. Im Falle der Gliedstaaten behindert sie gleich ein zweites Einnahmeventil, nachdem einzelne Landesregierungen ohnehin kaum di...
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| Main Authors: | , , |
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| Format: | Article (Journal) |
| Language: | German |
| Published: |
29 June 2026
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| In: |
Politische Vierteljahresschrift
Year: 2026, Pages: 1-32 |
| ISSN: | 1862-2860 |
| DOI: | 10.1007/s11615-026-00670-w |
| Online Access: | Resolving-System, kostenfrei, Volltext: https://doi.org/10.1007/s11615-026-00670-w Verlag, kostenfrei, Volltext: https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-026-00670-w |
| Author Notes: | Kai Brumm, Felix Hörisch, Stefan Wurster |
| Summary: | Fiskalregeln in Deutschland und Europa wurden zuletzt kontrovers diskutiert. Diese Debatte schwebt auch über der Schuldenbremse, die in Deutschland Bund und Länder erfasst. Im Falle der Gliedstaaten behindert sie gleich ein zweites Einnahmeventil, nachdem einzelne Landesregierungen ohnehin kaum die Möglichkeit haben, ihre Steuereinnahmen autonom zu gestalten. Verteilungsfragen müssen primär auf der Ausgabenseite entschieden werden. Doch führte die Schuldenbremse tatsächlich dazu, dass öffentliche Investitionen vernachlässigt wurden? Für alle 16 Bundesländer und den Zeitraum 1995-2024 haben wir einen Paneldatensatz zusammengestellt, der auf den Kassenergebnissen der öffentlichen Haushalte basiert. Er enthält Compositional Dependent Variables, die messen, inwiefern Landesregierungen Investitionen, Personalausgaben, laufenden Sachaufwand oder den Schuldendienst priorisieren. Dahinter steht der methodische Ansatz, haushaltspolitische Trade-offs explizit zu modellieren und mithilfe von Seemingly Unrelated Regressions (SUR) die Entscheidungsrealität von Politikern abzubilden. Als unabhängige Variable nutzen wir einen Index der fiskalischen Selbstbindung. Wir finden keine Anzeichen, dass rigidere Verschuldungsgrenzen zu einem Crowding-out öffentlicher Investitionen geführt hätten. Stattdessen scheinen Landeskabinette angesichts der Schuldenbremse Personalausgaben und - in geringerem Ausmaß - Investitionen zu priorisieren - zulasten von Sachausgaben. Dieses Muster zeigt sich für SPD-geführte Regierungen klarer als unter unionsgeführten Mehrheiten. |
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| Item Description: | Gesehen am 30.07.2026 |
| Physical Description: | Online Resource |
| ISSN: | 1862-2860 |
| DOI: | 10.1007/s11615-026-00670-w |